Politik für eine Grüne Null

17.03.2021

Als CDU stehen wir zu den Pariser Klimazielen und einer ausgewogenen Umwelt-und Klimapolitik!

Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich mich erneut zur Klima-und Umweltpolitik der Union positioniert. Anlass waren die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes zu den CO2-Emissionen. Die Zahlen zeigen, dass unsere Klima-Politik Wirkung zeigt und die CO2-Emissionen sinken. Dennoch ist für uns als Union klar, dass wir noch lange nicht am Ziel sind und wir für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens noch einige Schritte gehen müssen.

Diese Schritte gehen wir im Rahmen einer Politik der Nachhaltigkeit, die Ökonomie, Ökologie und Soziales gleichermaßen berücksichtigt. Wir wollen den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht werden, ohne die Möglichkeiten und Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu gefährden. In diesem Sinne streiten wir besonnen und engagiert nicht nur für eine „Schwarze Null“, sondern eben auch für eine „Grüne Null“. Im Hinblick auf die Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen bedeutet das hier und jetzt konkret:

  1.  Anreize zur Senkung der CO2-Emissionen durch höhere und klarere CO2-Preise
  2. Entlastung der Bürger und Unternehmen durch Abbau und Abschaffung von Steuern und Abgaben
  3. Förderung klimafreundlicher Investitionen und Transformation der Wirtschaft 
  4. Abschaffung bürokratischer Hemmnisse für klimafreundliche Maßnahmen

Mit der CO2-Bepreisung haben wir ein grundsätzlich marktwirtschaftliches Instrument gewählt, welches in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft finanzielle Anreize schafft, die CO2-Emissionen zu senken. Aktuell liegt der Preis für eine Tonne CO2 bei 25 Euro. Das ist unserer Ansicht nach zu niedrig, damit die gewünschte Lenkungswirkung eintreten kann. Hinzu kommen verschiedene Steuern und Abgaben, wie beispielsweise die Kfz-Steuer und die Energiesteuer, welche den impliziten CO2-Preis ungleichmäßig verteuern, andererseits einige Subventionen (bspw. für Diesel und Kerosin), welche den CO2-Preis reduzieren. Um klare Preissignale zur Reduzierung der Emissionen zu gewährleisten, wäre es nur konsequent, die einschlägigen Steuern und Subventionen bis 2025 auf den Prüfstand zu stellen, sie weitestgehend abzuschaffen und in einen höheren CO2-Preis zu überführen. Das kann aufkommensneutral geschehen, die notwendige Lenkungswirkung entfalten, in der Verteilungswirkung sozialverträglich und ohne Nachteile für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erfolgen.

Bereits jetzt zeigt sich, dass eine Senkung der Emissionen möglich ist und sich die Wirtschaft klimafreundlich und erfolgreich transformiert. Gute Beispiele hierfür sind verstärkte Anstrengungen und Entwicklungen bei der Gewinnung sogenannter regenerativen Energien (Wasser, Sonne, Wind), der Elektromobilität, der (deutschen) Produktion von grünem Wasserstoff oder der Herstellung von synthetischen Kraftstoffen. Diese nehmen Schlüsselrollen in der Dekarbonisierung des Verkehrssektors ein und machen zugleich deutlich, wie wichtig es ist, Technologieoffenheit zu fördern und auch verstärkt in (internationale) Klimapartnerschaften zu investieren. Nur gemeinsam wird es möglich sein, den Klimawandel zu stoppen und das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Um zu verhindern, dass Unterschiede bei den CO2-Einsparzielen und CO2-Preisen die Wettbewerbsfähigkeit der (heimischen) Wirtschaft beeinträchtigen und statt zu einer Reduzierung der globalen Emissionen lediglich zu einer Verlagerung von Produktionskapazitäten (Carbon Leakage) führen, ist es unerlässlich, sich für einen maximalen Gleichlauf der klimapolitischen Anstrengungen zunächst auf europäischer Ebene und dann weltweit einzusetzen. Solange und soweit dieser Gleichlauf noch nicht gegeben ist, sind ergänzende Mechanismen zum Ausgleich von Kostenunterschieden aus der Co2-Preispolitik nötig.

Im Kontext der erfolgreichen Bemühungen um Innovationen zur Bindung und Lagerung von CO2 sind auch die „traditionellen“, aber unverändert überaus wichtigen, natürlichen Beiträge wahrzunehmen und zu unterstützen. Hier leisten unsere heimischen Wälder einen wichtigen Beitrag, der über entsprechende finanzielle Anreize gemeinsam mit der Forstwirtschaft ausgebaut werden kann und muss. Das entbindet uns zugleich nicht von der Verantwortung im globalen Kontext noch mehr für den Erhalt der Regenwälder zu tun.

Zuletzt bedarf es für die Umsetzung klimafreundlicher Maßnahmen einer angemessenen Regulierung. Für uns steht fest, dass ordnungspolitische Vorgaben, auf das unbedingt Nötige zu reduzieren und möglichst einfach zu gestalten sind. Außerdem wollen wir verhindern, das (aus anderen Gründen vereinbarte) Regelungen klimafreundliche Maßnahmen unnötig behindern. Dazu bedarf es sinnvoller Veränderungen z.B. im Baurecht und im Steuerrecht. Nur so können wir ökologische UND ökonomische Interessen miteinander vereinen und nachhaltiges Wachstum erzielen. Wir setzen auf Anreize und Überzeugung.

Packen wirs an!