Mehrere Tage haben sich CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete in Flensburg zu einer Klau-sur getroffen. Sie wollen, dass die Kommunen in der Bundespolitik stärker berücksichtigt werden. Und sie kritisieren den unübersichtlichen Förderdschungel des Bundes.

Flensburg (dpa/lno) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine bessere finanzielle Grundausstattung für Städte und Gemeinden gefordert. «Kommunen brauchen mehr frei verfüg-bare Finanzmittel und keinen unübersichtlichen Förderdschungel», hieß es in einer Erklärung, die die Politiker nach einer mehrtägigen Klausurtagung in der Fördestadt am Donnerstag verabschiedeten. 

Bei dem Treffen waren Mitglieder der AG sowie kommunalpolitische Sprecher von Landtagsfraktionen von CDU und CSU vertreten, wie Petra Nicolaisen, Abgeordnete für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig, sagte. Die Bundesregie-rung habe es in der Hand, für die Kommunen zum Ende des laufenden Jahres klare finanz- und wirtschaftspolitische Perspektiven zu schaffen.
Die finanzielle Situation der kommunalen Haushalte habe sich keineswegs verbessert, sagte Hermann-Josef Tebroke aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. «Wir haben Belastungen aus Corona, wir haben Belastungen aus der Energie-krise.» Es gebe in den Kommunen ein großes Interesse, an der Umsetzung der Energiewende mitzuwirken, aber daraus resultierten nochmals Belastungen, die nicht ohne weiteres getragen werden könnten. «Es wird immer wieder verwiesen auf Förderprogramme, die aber mittlerweile einen Dschungel dar-stellen, der von den einzelnen Kommunen so gar nicht mehr handhabbar ist.» Daher sei eine sichere Grundausstattung für Kreise, Städte und Gemeinden nötig. «Andernfalls kann Politik vor Ort nicht gelingen.»
Ein weiteres Thema, das die Mitglieder der AG Kommunalpolitik umtreibt, ist die Konnexität. «Wir stellen fest, dass es zunehmend Mischverantwortung gibt», sagte Tebroke. Aufgaben würden mal auf der Landes- und mal auf der Bundesebene formuliert. Die Zuständigkeiten seien dabei nicht so geklärt sind, «dass man auch in der Folge auf dem Grundsatz der Konnexität eine entspre-chende finanzielle Ausstattung fordern kann».

Gerade weil es regionale Unterschiede gebe, sei es umso wichtiger, auf die kommunale Ebene zu gehen, sagte Claus Mack aus Calw (Baden-Württemberg). «Das Thema Windkraft wird bei mir im Schwarzwald natürlich anders diskutiert als hier oben.» Gerade bei der Energiewende sei es wichtig, die Kommunen zu hören, sagte Tebroke. Ohne die Kommunen könne die Energiewende nicht funktionieren. Sie müssten das einbringen können, was sie vor Ort besser umsetzen könnten - und nicht, «was sich in einer Berline Blase so ausgedacht wird aus einer viel-leicht vor allem großstädtischen Perspektive».