"Ich plädiere für die Notbremse"

08.04.2021

Meine Stellungnahme zur aktuellen Corona-Lage im Bürgerportal Bergisch Gladbach

Im Wortlaut:

„Die aktuelle Lage ist sehr ernst. Wir sind in der dritten Welle, manche sagen in einer neuen Pandemie. Mit der offenbar noch infektiöseren und gefährlicheren Mutante steigen die Inzidenzwerte und die Auslastung der intensivmedizinischen Einrichtungen wieder deutlich an.

Dabei sind zunehmend auch jüngere Bevölkerungsgruppen betroffen. Neben Todesfällen klagen immer mehr Menschen auch aus unserem Kreis über schwere COVID-Langzeitfolgen.

Seit Beginn des Monats März gilt ein Stufenplan, der – in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – einerseits dringend ersehnte Öffnungsperspektiven aufzeigt, andererseits eine Notbremse für den Fall vorsieht, dass die Inzidenzen über 100 steigen.

Der Trend ist klar. Und besorgniserregend

Dabei ist der Inzidenzwert nicht die einzige Kennzahl zur Beurteilung der Infektionslage, aber ein aussagekräftiger Indikator, der viele Aspekte ziemlich gut abbildet.

So weit bekannt, gibt es kein Bundesland und keinen Kreis, dessen Inzidenzwerte nicht steigen. Nur wenige liegen – wie derjenige des Rheinisch-Bergischen Kreises – noch unter 100. 

Vor diesem Hintergrund plädiere ich  – so ungern ich das auch sage – für die Anwendung der Notbremse, mit der wir auf den Stand der Regelungen vor dem 3. März zurückgehen.

Das Motto lautet: „So viel Einschränkungen wie nötig, so viel Öffnung wie möglich.” 

Sicherheit geht vor

Danach sollten mit der Anwendung der Notbremse zugleich die Kenntnisse, das Engagement und die Verantwortungsbereitschaft vor Ort genutzt werden, Freiheiten zu erhalten, wenn dadurch das Infektionsgeschehen nicht befeuert wird.

Das kann möglicherweise für klar abgegrenzte Gebiete innerhalb einer Stadt oder Veranstaltungen gelingen. Aber hier gilt: Sicherheit geht vor. Eine flächendeckende Ausnahmeregelung kann ich mir zumal für Flächenkreise schwer vorstellen. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen Pendlerbewegungen zwischen unterschiedlich streng geregelten Kreisen, Städten, Ortsteilen und Angeboten in der Nachbarschaft bewirken.

Instabile Lage, wechselnde Antworten

Die pandemische Lage ist nicht stabil. Darum verändert sich auch die Auswahl und Bewertung der Instrumente zu ihrer Bekämpfung im Zeitablauf. Manche Instrumente stehen erst nach und nach zur Verfügung, wie etwa Impfstoffe oder Testmaterial.

Andererseits wiegen manche „Nebenwirkungen” der Corona-Schutzmaßnahmen mit der Dauer der Pandemie schwerer und machen eine Überprüfung der Abwägung nötig."