Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas entlasten

09.02.2023

„Ampel hält sich nicht an eigene Aussagen: Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas entlasten“

In den vergangenen Wochen haben sich vermehrt kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Betriebe mit Öl, Pellets und Flüssiggas heizen, an ihren Bundestagsabgeordneten im Rheinisch-Bergischen Kreis, Herrn Dr. Hermann-Josef Tebroke, gewandt, denn sie sind dringend auf die zugesagten Auszahlungen von Hilfen angewiesen. Zuletzt haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung solcher Hilfen jedoch erneut abgelehnt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Dazu erklärt Dr. Hermann-Josef Tebroke:

„Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Die Weigerung der Ampel-Koalition, diese Hilfen auszuzahlen, ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen unmittelbar und vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir als Unionsfraktion die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzerinnen und Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg beeinflusst die Energiemärkte weiterhin massiv. Das wird leider auch perspektivisch so bleiben. Umso wichtiger ist es, dass die Politik hier das in ihrer Macht stehende veranlasst, um die teils drastischen finanziellen Folgewirkungen abzufedern. Das hat auch der Bundeskanzler eingesehen. Seinen Worten müssen nun Taten folgen – so wie wir es als Unionsfraktion vorgeschlagen haben.“