Erklärung zur aktuellen Lage

12.03.2021

Erklärung aus Anlass der Aufforderung von Ralph Brinkhaus 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
auch mich erschüttern die aktuell zu Tage tretenden Vorwürfe. Für mich ist es weder nachvollziehbar noch vertretbar, wie ehemalige Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der anhaltenden größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik ein derartiges Verhalten an den Tag legen konnten. Das war unanständig und ist mit dem Mandat nicht vereinbar. Ich bin unserer Fraktionsspitze um Ralph Brinkhaus dankbar, dass sie mit großem Nachdruck ganz unmittelbar die aktuellen Geschehnisse einer schnellen und umfänglichen Aufklärung zuführt. Den Betroffenen wurde ein Austritt aus Fraktion und Partei sowie eine Niederlegung ihres Mandats nahegelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nun – zusätzlich zu dem bereits heute existierenden Reglement des Deutschen Bundestages – eigene, noch strengere Regelungen ins Werk setzen und einen eigenen Compliance-Beauftragten einsetzen, der über die Einhaltung des zu schaffenden Regelwerks wachen wird.

 
Diese Einzelfälle, die in keinster Form dem großen Engagement und persönlichen Einsatz vieler meiner Kolleginnen und Kollegen entsprechen, schaden unserer Demokratie. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten setzt sich jeden Tag gerne, leidenschaftlich und oft mit großer Hingabe für die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises und des Landes ein. Dafür sind wir auch gewählt worden. Gerade in der jetzigen Corona-Krise ist das Vertrauen in unsere politische Arbeit von fundamentaler Bedeutung. Dieses Vertrauen ist zu Recht in Teilen verloren gegangen und dieses müssen wir nunmehr vollständig zurückgewinnen.