Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfan-gen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürger-meister. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Berg:

„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Plätzen in Schulen und Kindergärten. Das Engagement vor Ort ist großartig. Aber auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schwie-rigen Lage, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.
Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten. Dazu gehören Vereinfachungen in den Asylverfahren und bei der Genehmigung von Wohnungen, Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder. Vor allem benötigen die Kommunen eine umfassende und rasche finanzielle Unterstützung, um ihre Mehrausgaben auffangen zu können. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie die nach dem Jahr 2015 von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Pau-schale. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Reform des europäischen Asylsystems und zur Begrenzung der irregulären Migration.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt – so die einhellige, parteiunabhängige Meinung der kommunalen Vertreter – viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.“