Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

15.12.2021

Die Themen der Kommunen sind schon seit vielen Jahren Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Bereits in der 19. Wahlperiode war ich Mitglied der unionsinternen Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unter dem Vorsitz von Christian Haase. In der aktuellen 20. Wahlperiode darf ich dieses Engagement noch ausbauen - als stellvertretender Vorsitzender neben dem Vorsitzenden Dr. André Berghegger. 

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf auch zukünftig, die kommunalen Aspekte bei jedem bundespolitischen Vorhaben in den Fokus zu nehmen! Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist kommunalpolitisch gut aufgestellt. Sie hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller Bundestagsfraktionen in ihren Reihen. In den kommenden vier Jahren wird es insbesondere darum gehen, Vereinbarungen zulasten Dritter –nämlich der Kommunen – zu verhindern und die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Dreh- und Angelpunkt der Bundespolitik muss es in den kommenden Jahren sein, Gestaltungsspielräume vor Ort zu schaffen bzw. zu erhalten. Dieser Kompass von Subsidiarität, Freiheit und Verantwortung muss ein wichtiger Maßstab sein. Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Ergebnispapier der Koalitionssondierung lässt genau das Gegenteil erwarten, wenn eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen angestrebt wird. Mischzuständigkeiten tragen nicht zur Klarheit bei und verbessern auch nicht die staatliche Leistungsfähigkeit. Im Gegenteil: Förderprogramme beispielsweise sorgen dafür, dass die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwächeren Kommunen immer weiter auseinandergeht. Letztendlich wird es auf die konkrete Vereinbarung im Koalitionsvertrag ankommen, so dass das Sondierungsergebnis lediglich einen ersten Trend abbildet, worauf sich die Kommunen in den kommenden Jahren einzustellen haben. Über all dies diskutieren wir immer dienstags um 8:00 Uhr in den Sitzungswochen.